LGBTQIA+-Rechte in der Europäischen Union
In den Verträgen und in der Grundrechte-Charta der EU sind die Gleichheit aller Menschen und der Schutz von Minderheiten zentrale Grundsätze. Dazu gehört der Schutz von LGBTQIA+-Rechten. Mithilfe politischer Initiativen, Gesetzen und Rechtsentscheidungen hat sich das Leben vieler Menschen verbessert . Die Akzeptanz für LGBTQ Personen und der Pride dieser Gruppe wächst, auch wenn Diskriminierung weiter ein großes Problem bleibt.
Um sich dem Problem anzunehmen, hat die EU-Kommission am 12. November 2020 eine Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen vorgestellt. Die Strategie basiert auf vier Säulen: der Bekämpfung von Diskriminierung, dem Aufbau inklusiver Gesellschaften, der Gewährleistung von Sicherheiten und der Forderung nach Gleichstellung in der Welt.
In weiten Teilen der EU, zumindest in West- und Nordeuropa, ist die gleichgeschlechtliche Ehe mittlerweile zulässig. Aber es ist noch ein langer Weg, bis die Gleichstellung von LGBTQ und heterosexuellen Personen erreicht ist. In vielen mitteleuropäischen Ländern wie in Slowenien und der Schweiz ist nur die eingetragene Partnerschaft erlaubt. Daher gilt es fortlaufend auf Missstände hinzuweisen und vor allem Vielfalt und Pride zu fördern.
Orbáns Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität weckt Solidarität und Pride
Das Akronym LGBTQIA (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Intersexual and Asexual) ist als Sammelbezeichnung für lesbische, schule, bisexuelle, transsexuelle, queere, intersexuelle und asexuelle Menschen spätestens seit dem umstrittenen Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn nahezu jedem Menschen in Europa ein Begriff. Die Ambitionen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diese Gruppe aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszugrenzen und zu unterdrücken haben in weiten Teilen Europas einen Schwall an Solidarität sowie Pride ausgelöst. Nicht ganz die Intention des rechtspopulistischen Politikers und daher umso wichtiger.
Ungarn: Ein Gesetz zur Unterdrückung der LGBTQIA+-Rechte und ein nationales Referendum zu dessen Legitimation
Das ungarische Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität untersagt Werbung von Unternehmen, die sich mit der LGBTQ Bewegung solidarisieren. Außerdem verbietet es Bildungsprogramme, die über die Vielfalt sexueller Orientierungen aufklären wollen. Zu diesem Zweck werden zum Beispiel Bücher zu dem Thema verboten. All das unter dem Deckmantel Minderjährige schützen zu wollen. Ursula von der Leyen hat das Vorhaben von Viktor Orbán als Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. Die Europäische Union hat als Antwort gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Denn der Staat verletzt mit der Unterdrückung von LGBTQIA+-Rechten eindeutig die Grundwerte der EU.
Polen: die politische Handhabung mit LGBT freien Zonen löst ein Vertragsverletzungsverfahren aus
In ein paar polnischen Gemeinden und Regionen wurden LGBT-freie Zonen ausgerufen. Diese Gebiete sollen frei von der Ideologie homo- oder transsexueller Personen sein. Die Europäische Union hat versucht aufzuklären, was sich hinter diesen Zonen verbirgt und ist besorgt das LGBTQIA+-Rechte in diesen Regionen beschränkt und Personen diskriminiert werden. Obwohl die EU polnische Behörden aufgefordert hat, sie über die Auswirkungen dieser Zonen aufzuklären, sind die zahlreichen Anfragen bislang nur unbefriedigend beantwortet worden. Damit hat Polen gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV verstoßen. Die Europäische Union hat daraufhin ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Jetzt Farbe bekennen für eine LBTQIA+-freundliche Europäische Union!